(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich einmal ganz anders beginnen. Nämlich mit einer Frage, die bei uns zu Beginn der Haushaltsberatungen in der Fraktion aufgeworfen wurde. Warum machen wir uns eigentlich die Mühe, zig Stunden über notwendige Einschnitte bei kulturellen, sozialen und anderen Aufgaben in Kerpen nachzudenken?

 

Ein Blick auf die nationalen und internationalen Märkte zeigt doch, dass der unsoziale Wahnsinn regiert und uns in Mithaftung nimmt. War früher der Bürger z.B. als Arbeitnehmer noch Akteur im gesellschaftlichen Handeln, so sind wir heute eigentlich alle nur noch etwas, Schuldner. Gleichzeitig werden Bund und Land nicht müde, schöne und z.T. auch gute Gesetze zu machen, die die Kommunen zu Ausgaben zwingen, für die sie kein Geld haben. Und wir haben nicht die Macht, das zu verhindern.

 

Wer hat eigentlich die Macht? Colin Crouch hat in einem seiner Bücher mit dem schönen Titel „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus (Ein Gruß an die FDP)“ eine Antwort darauf gegeben: Großkonzerne, große Versicherungen, Ratingagenturen, Banken.

 

Und da wollen wir als kleine grüne Fraktion hier im kleinen Kerpen unseren Haushalt gegen alle Trends sanieren? Haushaltsberatungen in Zeiten der Finanzkrise, international wir kommunal, haben inzwischen etwas von der Genussintensität einer äußerst langweilig und sparsam belegten, alten Brotscheibe, an der man dann lange zu kauen hat.

 

Wir, die grüne Fraktion, fühlt sich zudem als Wiedergängerin in dem immer wieder selben Stück. Das Stück hat folgende Szenen: 1. Mahnung: So kann es nicht weitergehen, Entfaltung der Probleme durch die Protagonisten: zu wenig Geld für die Aufgaben, wahlweise an verschiedenen Beispielen aufgezeigt (Aktualität!), 2. Steigerung der Dramatik: Lobbygruppen treten auf und singen den Chor: Wenn Ihr nicht macht, was wir wollen, dann wählen wir Euch nicht mehr! Hierbei sind CDU und SPD besonders anfällig. 3.Volk: Sitzt im Saal , sieht sich das an und schüttelt den Kopf. 4. Ende: nach viel Getöse rettet man sich ins nächste Jahr. Die SPD singt dann das Lied: Wir haben die Kuh vom Eis gebracht!

 

Auch wir haben z.B. die Nutzungsgebühren mit durchgesetzt, aber das ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine Damen und Herren! So geht das einfach nicht mehr weiter!

 

Deshalb haben wir diesen Haushalt bisher abgelehnt. Wir wollen weg von der alten Dramaturgie. Deswegen das Beharren auf einer ernstgemeinten Konsolidierungsrunde, die ja schon mehrmals getagt hat. Deswegen die Forderung an die Bürgermeisterin, nicht nur der Politik immer die freiwilligen Aufgaben vor die Füße zu werfen und dann genüsslich zuzuschauen, wie sich die Meute zerfleischt. Wir nehmen die Bürgermeisterin in Haftung. Sie soll zusammen mit den Fraktionen und der Verwaltung die beschlossenen Maßnahmen offensiv vertreten. Wir werden zu unseren Aussagen stehen.

 

Das Schwarze- Peter-Spiel ist aus. Das ist durchaus doppelbödig gemeint.

 

Wir brauchen aber keine Führungskraft, Herr Ripp, wir haben schon selber gedacht.

 

Wir haben keine Hemmungen, den Bürger/innen dieser Stadt zu sagen und transparent zu machen, dass die Infrastruktur Geld kostet und zwar nicht unser Geld, sondern das Geld aller.

 

Und ich werde gerne für uns konkret: Eine Zielvorgabe in unserem Antrag zur Erftlagune ist die Reduktion des Betriebskostenzuschusses um 30 %. Ja und das heißt Preiserhöhungen, das heißt Angebotsreduktion. Und das fertige Konzept mit dieser Reduktion wollen wir dem Bürger zur Abstimmung vorlegen. Wir wollen nur etwas vorlegen, was wir in den nächsten Jahren auch halten können. Wir wollen für finanziell bedeutsame Beschlüsse dieses Instrument der Bürgerbefragung in Kerpen etablieren, ein Vorschlag kommt noch vor der Sommerpause.

 

Wir wollen die Jahnhalle, die Erfthalle, das Soziokulturelle Zentrum aus der Hand der Stadt geben.

 

Wir wollen die Baustandards in Schulen und Kindergärten senken. Das bedeutet z.B. energetisch effektive Baukörper anstelle von architektonischen Höhenflügen.

 

Wir wollten schon immer weg vom Kirchturmdenken: Die haben auch so einen schönen Sportplatz, drunter geht’s bei uns auch nicht, sonst ……..Chor der Lobbyisten. Schluss damit.

 

Wir sehen für Manheim-neu RWE in der Pflicht, nicht den Steuerzahler. Wir bauen nicht die Kohle ab. Wir verdienen auch nicht daran. Und den Strom zahlen wir über den Strompreis. Und damit ist es gut. Und wenn der Strom teurer wird, dann sollte man weniger verbrauchen. Wenn RWE neue Felder erschließt – siehe Photovoltaik in Buir – dann sind wir dafür. So sichert man Arbeitsplätze, nicht mit dem Ausbau fossiler Energien. Wir wollen schnell weg von der Braunkohle. Dabei bleibt es.

 

Wir wollen, dass sich die Verwaltung als Dienstleister versteht, der an Effizienz zu denken hat. Es gibt Ämter, die in den letzten Jahren strukturell umgebaut wurden, siehe z.B. beim Bauhof. Deswegen lehnen wir auch eine rasenmäherartige Kürzung von Personalausgaben ab. Es gibt aber auch Bereiche, da muss eine Effektivierung doch möglich sein. Ich nenne mal den Bereich Planung. Wenn da weniger eigene Suppen gekocht würden, dann würde manches bestimmt besser klappen. Frau Bürgermeisterin, es ist Ihre Aufgabe, sich Bereiche Ihrer Verwaltung vorzunehmen und effektivere Arbeitsformen durchzusetzen. Wir werden sie dabei unterstützen.

 

Was ist mit den Kennzahlen, haben wir Erkenntnisse über zu teuer erstellte Verwaltungsprodukte? Nein. Seit Jahren hört man: Wir suchen eine Vergleichskommune. Ich habe mit Freude vernommen, dass es wohl bald weitergeht. Der grüne Antrag dazu ist von 2008!!!! Soviel zum Thema effiziente Verwaltung.

 

Wir haben den Haushalt so nicht akzeptiert, weil wir einen verwaltungsinternen Kostenabbau nicht erkennen konnten, der sich nicht durch Krankenstände ergibt oder durch Nichtbesetzung von Stellen, sondern durch reale Veränderungen ergibt.

 

Doch nun zum Wähler, der Wählerin. Warum wählen eigentlich die Bürger/innen nicht die Vertreter der Politik, die besonders sorgfältig mit dem Geld umgehen? Warum verhindern die mündigen Bürger nicht, dass die Regierungen Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse wirtschaften? Warum werden in Kerpen nicht die sparsamsten gewählt, sondern die, die am meisten versprechen? Sicher ein Grund ist der gegenwärtige Nutzen für manche. Wer nur seine eigenen Kreise sieht, der wählt seinen Vertreter. Ich teile aber die Auffassung vieler Politikwissenschaftler: Unsere Gesellschaft ist eingelullt von der Wachstumsphilosophie. Wachstum ist ein Fetisch. Unser ganzer Konsumkapitalismus basiert darauf. Wir glauben fest daran, dass es immer Wachstum gibt. Es dämmert einigen, und da sind die Grünen z.B. in ihrer Denkfabrik ganz vorne, dass wir uns anders entwickeln müssen.

 

Was heißt das für grüne Politik in Kerpen? Wir müssen uns mit dem Schrumpfen, Franzosen nennen das decroissance beschäftigen, mit der Reduktion von Standards (man wartet wieder länger im Rathaus, Vereinseinrichtungen müssen zusammengelegt werden), mit dem Streichen von Leistungen und teuren Planungen (wir überprüfen und reduzieren mit Blick auf die Folgekosten die Planungen in Manheim neu), wir planen mal keine schöne neue Welt auf dem Gelände der Boelckekaserne, sondern geben der Natur ihre Flächen zurück. Warum? Weil wir Grüne hier in Kerpen ein Entwicklungsmodell für diese Stadt vertreten, das ökologisch zukunftsfähig ist, nachhaltig, nicht noch mehr Verkehre produziert , nicht jede Ressource nutzt, folgenden Generationen Spielräume lassen und die Schulden reduziert. Deswegen sind auch höhere Gebühren oder Steuern kein wirkliches Tabu, denn die jetzige Generation übernutzt die Ressourcen. Es sind nicht meine noch nicht geborenen Enkel, sondern wir sind diejenigen, die den Schuldenberg abtragen müssen.

 

Die grüne Antwort auf meine Eingangsfrage ist eigentlich eine urgrüne: Heißt sie doch, wir sind der Nachhaltigkeit verpflichtet, nicht nur ökologisch, sondern finanzpolitisch und sozial. Es waren die Grüne, über die der Begriff der Nachhaltigkeit in dem politischen Raum Fuß gefasst hat.

 

Wir stehen verlässlich seit vielen Jahren in Kerpen für eine bezahlbare Politik, die keine Lobbygruppe bevorzugt, die dem Bürger ehrlich sagt: Das geht jetzt nicht! Die mit dem Finger auf die Folgekosten zeigt. Wir haben da auch mal Fehler gemacht, stimmt. Aber bei uns schwingen keine Interessen von Geschäftspartnern, parteinahen Gruppen oder sonst was mit.

 

Wir werden – und das sagen wir schon jetzt – einem Haushalt 2013 nicht mehr zustimmen, in dem die strukturellen Änderungen nicht ganz klar verankert sind. Heute stimmen wir zu, weil wir nichts vor die Wand fahren wollen. 2013 aber ist Schluss. Da können sein uns alle beim Wort nehmen. Wie immer.

 

Jutta Schnütgen-Weber
Fraktionsvorsitzende

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich hatte ich die Haushaltsrede am letzten Samstag ja schon fertig. Doch dann habe ich die gelungene Veranstaltung mit Volker Pispers am Samstagabend zum Anlass genommen, die Rede einer Revision zu unterziehen, um grundsätzlicher zu werden.

Viele Punkte, über die wir uns in Haushaltsberatungen früher lange unterhalten haben, sind inzwischen schnell erledigt, so z.B. die investiven Maßnahmen. Abgesehen vom Hallenbadbau haben wir nur wenig entdeckt, was unsere grundsätzliche Ablehnung hervorgerufen hätte. Für uns war die Messlatte, ob die Notwendigkeit auch dann noch besteht, wenn man Standardreduzierungen in Kauf nimmt. Also kein Parkplatzumbau in Buir, keine Reparatur am Parkplatz der Erftlagune, kein Vordach an der Horremer Halle mit den Grünen.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine  sehr geehrten Damen und Herren,

als ich vor einigen Wochen begann, mich mit wichtigen  Punkten für diese Haushaltsrede gedanklich zu beschäftigen,  hatte ich zunächst ganz verschiedene Aspekte, die alle etwas mit unserer Haushaltsberatung Ende Februar zu tun hatten: Zum einen die Forderungen der politischen Kurzfassung des IPCC-Berichts, des Weltklimarates, an die politisch Handelnden, als zweites  das urdeutsche Wort der  „Besitzstandswahrung“  und als drittes die Auswirkungen ungezügelten Wirtschaftens im Bankenwesen . . .

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