Fachgespräch Schule privatisiert – Haushalt saniert?
Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
Dr. Werner Rügemer, Publizist und Philosoph, Köln, www.werner-ruegemer.de
Moderation: Jutta Schnütgen-Weber, Fraktionsvorsitzende B 90/ Die Grünen in Kerpen
Am 28.4.2006 trafen im Soziokulturellen Zentrum in Horrem zwei ganz unterschiedliche Positionen zum Thema „Privatisierung öffentlicher Aufgaben“ in einem Werkstattgespräch aufeinander. Besonders bei der Realisierung von PPP-Modellen im Bereich der Schulen wurden diese Unterschiede deutlich. Während Herr Bombis für die Umsetzung auf Kreisebene durchaus die Möglichkeit sah, dass die Politik in Verträgen gute Rahmenbedingungen schaffen kann, zweifelte Herr Rügemer dies an und verwies auf seine Analyse der bestehenden PPP-Modelle und die bisherigen Erfahrungen.
Die Grünen in Kerpen hatten zu diesem Fachgespräch eingeladen, da die Privatisierungstendenzen in deutschen Kommunen klar zu erkennen sind. Zum Teil geschehen Privatisierungen aus der finanziellen Notlage der Städte heraus, um notwendige Investitionen zu realisieren, zum Teil aber auch aus der Überzeugung heraus, dass Private Aufgaben effizienter und preiswerter erledigen können. In der leider nicht zahlreich besuchten Veranstaltung standen denn auch die Effizienzvorteile und die Langfristigkeit der vertraglichen Bindung der Kommunen im Zentrum der Nachfragen und Debatten. Deutlich wurde aber, dass es der intensiven Vorbereitung und Diskussion im politischen Raum bedarf, um Privatisierungen in Kommunen verantwortlich zu gestalten. Die Debatte war intensiv und interessant.
- Von Links nach Rechts: Dr. Werner Rügemer, Jutta Schnütgen-Weber und Ralph Bombis
Besonders im zweiten Teil der Veranstaltung, der die grundsätzliche Privatisierungsfähigkeit unterschiedlicher öffentlicher Aufgaben wie z.B die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung u.a. zum Thema hatte, wurde die Komplexität der Materie und die notwendigen Hilfestellungen für die Kommunen, genauer für die Stadtverordneten, deutlich. Weitere interessante Themen, wie z.B. die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung durch Privatisierung, konnten leider nicht mehr vertieft werden.
Jutta Schnütgen-Weber
Interessante Internetseiten zu diesem Thema:
www.difu.de
www.interconnections.de
www.institut-halbach.de
Weiterhin zu nennen sind folgende Veröffentlichungen:
1) Finanzministerium des Landes NRW Public Private Partnership im Hochbau (April 2005)
2) Difu, Oktober 2001: Endbericht Sondierungsprojekt : Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgabenbereiche in Kommunen
3) Friedrich-Ebert-Stiftung, Arbeitsgruppe Kommunalpolitik: Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, P1-P12, Loseblattsammung, Fax; 0228/88 36 95
4) Unternehmensgrün, Bundesverband der grünen Wirtschaft: Privatisierung öffentlicher Tätigkeitsbereiche, www.unternehmensgruen.de
