Integrationspolitik in Kerpen

Fazit: Die Zeit bis 2009 muss genutzt werden, um die Vorbereitungen für die Einrichtung eines Integrationsrates voranzutreiben

In den Leitlinien des Kerpener Integrations- und Migrationskonzepts steht u.a.: Integration in der Stadt Kerpen heißt nicht nur reden und konzeptionell diskutieren, sondern vor allem konkret und lösungsorientiert planen und handeln.

Genau dieser Wunsch wurde von den Gästen am dreistündigen Fachgespräch, das am Freitag 9.März im Rathaus auf Einladung der grünen Ratsfraktion stattfand,  geäußert und der Integrationsbeauftragte der Stadt Eschweiler, Herr Jürgen Rombach, war genau der richtige Referent, um die Anwesenden sehr kompetent und engagiert über die Wege zu einer für alle Beteiligten effizienten Integrationspolitik zu informieren.

Er stellte eine Fülle sehr konkreter Informationen und Tipps zur Verfügung. So war ein wichtiges Ergebnis, dass in einem Integrationsausschuss nicht von Zusammenarbeit von Ratsmitgliedern und Migranten auf gleicher Augenhöhe die Rede sein kann. So sind in einem Integrationsausschuss nur die Ratsmitglieder stimmberechtigt, nicht aber die Migrantenvertreter. Man war sich sehr schnell einig, dass dies nicht gewollt ist.

Gesetzlich vorgegeben ist die Pflicht zur Einrichtung eines Ausländerbeirates in Kommunen mit mehr als 5000 Ausländern, in Kerpen leben ca. 6900 Ausländern, somit ist ein solches Gremium verpflichtend. Kerpen besitzt leider zur Zeit keinen Ausländerbeirat, da die Wahl 2004 nicht zustande kam.

Herr Rombach erläuterte sehr ausführlich die Arbeit des Integrationsrates in Eschweiler und seine Einbindung in die Verwaltung. Aus seinen sehr detaillierten und konkreten Informationen schälte sich unter anderem heraus, dass die z.Zt. arbeitende Lenkungsgruppe als Gremium nicht ausreichen kann und dass der Rat im 1.Halbjahr 2008 den Antrag für die Nutzung der Experimentierklausel stellen muss (mit den für Kerpen gewünschten Änderungen). Dies ist notwendig, damit die Genehmigung in 2009 rechtzeitig vorliegt, so dass der Integrationsrat zeitgleich mit dem Stadtrat gewählt werden kann.

Es wurde aber auch klar, dass die Zeit zwischen 2007 und 2009 intensiv genutzt werden muss, um für die Arbeit im Integrationsrat zu werben und einen neuen Start für eine faire  und effektive Zusammenarbeit zwischen Migrantenvertretern und Politik vorzubereiten.

Sehr erfreulich war, dass Vertreterinnen und Vertreter mehrerer im Rat vertretener Parteien, aber auch Vertreter wichtiger Migrantenorganisationen an dem Gespräch teilgenommen haben.

Da Herr Rombach auch weiterhin seine Unterstützung für die vorbereitenden Arbeiten zugesagt hat, wird es sicher ein zweites Fachgespräch zu diesem Thema geben.