Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Grüne,

am 23. März wurde der Haushalt 2010 beschlossen und damit ging eine arbeitsreiche Zeit für die gesamte grüne Fraktion zu Ende. Wir haben dem Haushalt zugestimmt, da er durchaus richtige Ansätze im Sinne grüner Politik hat, so z.B. die Kürzungen der Ausgaben im Bereich Neueinrichtungen bei Kitas und Schulen, den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Energiekostenpauschale für die Nutzung städtischer Gebäude ab 2011, aber auch zwei zusätzliche Stellen im Bereich präventiver Hilfen oder auch die energetische Sanierung einiger Gebäude. Im Sinne einer zukunftsfähigen Finanzpolitik in der Stadt Kerpen unterstützen wir viele der nun beschlossenen Maßnahmen. Wir werden auch in Zukunft um Veränderungen nicht herumkommen und manche altbeliebte Gewohnheit hinterfragen müssen.

Wir wünschen Ihnen und Euch allen eine schöne Osterzeit.

Hier nun die verschiedenen Berichte:

 

Energiekonzept für Manheim-neu

 

Die grüne Ratsfraktion hat einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem wir ein zukunftsfähiges Energiekonzept für Manheim-neu fordern. Parallel dazu wird zeitnah ein Flugblatt in Manheim verteilt, das den Manheimer Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von Passivhäusern nahe bringen möchte. Die Zeit drängt, der bisherigen Bebauungsplan wurde mehr nach gestalterischen Qualitäten als nach energetischen Aspekten konzipiert. Wir bleiben dran.

Ansprechpartner: Peter Kunze, Jutta Schnütgen-Weber

 

Nutzungsgebühren für städtische Gebäude

 

Die grüne Fraktion versucht schon seit Jahren, die Nutzung städtischer Gebäude durch Vereine und andere Gruppierungen kostenpflichtig zu machen. Der Hintergrund ist für uns, dass die Nutzer sich an den Energiekosten beteiligen sollen, weswegen wir auch lieber von Energiekostenpauschale sprechen als von allgemeinen Nutzungsgebühren. Wir wollen erreichen, dass die Nutzer möglichst wenig Energie verbrauchen, um insgesamt den CO2-Ausstoß von Kerpen zu verringern und auch den Haushalt zu entlasten. Einen ersten Erfolg für uns sehen wir darin, dass jetzt Nutzungsgebühren beschlossen worden sind, die aber erst 2011 in Kraft treten sollen. Für uns unabdingbar ist der Beginn der Gebührenerhebung am 1.1.2011. Zeit wurde schon zuviel vertan.

Ansprechpartner: Bernd Krings, Jutta Schnütgen-Weber

Besetzung der Amtsleitung im Rechungsprüfungsamt

Wir werden keine Details aus einer nicht-öffentlichen Sitzung verbreiten. In der Presse stand, dass auch die Grünen nicht für Frau Schlösser gestimmt haben. Das ist richtig. Falsch ist, dass unsere Entscheidung auf der Basis eines machtpolitischen Spielchens gefällt worden sei. Unser Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, Patrick Kalscheuer, hatte aufgrund der Fraktionsberatung die Freiheit, sich für den oder die am kompetentesten Erscheinende zu entscheiden. Nichts anderes hat er und nichts anderes haben die Stadtverordneten im Stadtrat getan.

Ansprechpartner: Patrick Kalscheuer

Endlosdiskussion um Sozialraumprojekt Sindorf

Im Jugendhilfeausschuss berichtete die Leiterin des Projektes Frau Eckart über ihre Arbeit in Sindorf. Ehrenamtliche bieten Sprachkurse für Migrantinnen an. Außerdem werden im Jugendpatenprojekt Jugendliche individuell von Paten betreut. So werden sie auf das Berufsleben durch vermittelte Praktika vorbereitet und erhalten auch bessere Schulabschlüsse durch gezielte Hilfe.

Die Kernfrage stellt sich nun in der künftigen Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Es ist erforderlich, in Integrationsfragen eng mit Frau Seiche, der Integrationsbeauftragten der Stadt Kerpen, zusammenzuarbeiten. Ein regelmäßiger Austausch ist unabdingbar. So ist eine Teilnahme von Frau Eckart an Integrationsveranstaltungen der Stadt sehr wichtig (jetzt im Konzept aufgenommen).

Auf die Frage im Sozialausschuss, wer künftig Ansprechpartner der Verwaltung ist, wurde Herr Knopp benannt.

Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung Gespräche blockt mit der Auffassung, erst müsse das Sozialraumprojekt in verschiedenen Ausschüssen vorgestellt werden, danach solle es einem Ausschuss zugeordnet werden und dann erst direkte Ansprechpartner (z.B. Fachbereichsleiter) benennt.

Es müssen jetzt Gespräche stattfinden, bevor der Integrationsausschuss am 28. April tagt, damit gemeinsam konkrete Vereinbarungen getroffen werden können.

Ansprechpartner: Natalie Salmon-Mücke

 

Stadt Kerpen ist Mitglied im Netzwerk Bergbaugeschädigter

Auf Nachfrage hat uns die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Kerpen dem Netzwerk mit Wirkung vom 1.3.2010 beigetreten ist. Damit wurde auf unseren Antrag hin ein wichtiges Signal zur Unterstützung betroffener Bürgerinnen und Bürger gesetzt.

Zur weiteren Information: www.netzbege.de

Ansprechpartner: Jutta Schnütgen-Weber

Wald in der Stadt Kerpen

Durch den Bau der A 4 ist ein städtisches Waldstück im Dickbusch ins Visier von RWE geraten, weil ein betroffener Landwirt dieses für die Beibehaltung seiner Eigenjagd als Fläche beansprucht. Auf grünen Antrag hin wurde aber im letzten Jahr beschlossen, dass städtischer Wald nicht verkauft wird. Wie so oft in der praktischen Kommunalpolitik kann man gute Entscheidungen nicht immer 1:1 umsetzen, sondern muss eine Lösung finden. So auch in diesem Fall. Da kein entsprechender Altwald zum Tausch gefunden werden konnte, hat sich nach langen Bemühungen als Lösung herausgestellt, dass der Verkaufserlös aus dem Waldverkauf zweckgebunden im Haushalt „geparkt“ wird, bis der Umweltausschuss über Maßnahmen zur Walderneuerung entschieden hat.

Ansprechpartner: Jutta Schnütgen-Weber

Haushaltsrede 2010

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich hatte ich die Haushaltsrede am letzten Samstag ja schon fertig. Doch dann habe ich die gelungene Veranstaltung mit Volker Pispers am Samstagabend zum Anlass genommen, die Rede einer Revision zu unterziehen, um grundsätzlicher zu werden.

Viele Punkte, über die wir uns in Haushaltsberatungen früher lange unterhalten haben, sind inzwischen schnell erledigt, so z.B. die investiven Maßnahmen. Abgesehen vom Hallenbadbau haben wir nur wenig entdeckt, was unsere grundsätzliche Ablehnung hervorgerufen hätte. Für uns war die Messlatte, ob die Notwendigkeit auch dann noch besteht, wenn man Standardreduzierungen in Kauf nimmt. Also kein Parkplatzumbau in Buir, keine Reparatur am Parkplatz der Erftlagune, kein Vordach an der Horremer Halle mit den Grünen.

Etwas anderes hat die Diskussion bestimmt: Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Ich sage bewusst nicht Krise, weil der Deutsche eigentlich immer in einer Krise ist. Egal ob Finanzkrise, Rentenkrise, Schweinegrippe, Identitätskrise, Pollenflug in geschlossener Formation auf den Allergiker. Volker Pispers hatte Recht, wenn er sagt, dass Angst vor Krisen zu häufig in Deutschland das Handeln bestimmt. Wir sehen die Probleme in der Finanzierung als Signal, Änderungen herbeizuführen, um in dieser Stadt die richtigen Weichen zu stellen und nicht als Anlass für Lamentieren. Wir haben seit Jahren eine Vorstellung eines Kerpen 2020, das geprägt ist durch ein gutes und breit gefächertes Bildungssystem, durch soziale Netzwerke, durch eine effektive Verwaltung, durch eine ökologische Ausrichtung der Entscheidungen mit dem Ziel einer Klimaschutzstadt Kerpen, durch einen guten ÖPNV, durch eine interessierte und engagierte Bürgerschaft.

Und genau diese Vision führt zu den Prinzipien, auf denen unsere Entscheidungen beruhen.

Das erste ist das Solidarprinzip. Was heißt das konkret?

Es führt z.B. unweigerlich zu Energiekostenpauschalen für die Nutzung aller städtischen Gebäude. Der erwachsene Nutzer überfordert das Solidarprinzip, wenn er erwartet, dass der Steuerzahler ihm Einrichtungen kostenlos überlässt. Für uns ist der Beginn der Zahlung am 1.1.2011 nicht diskutierbar, sondern ein Gebot der Stunde.

Solidarprinzip heißt auch, dass wir Privatisierung differenziert und kritisch sehen. Wir sind immer dann gegen Privatisierung städtischer Aufgaben, die zu einer Ausbeutung von Menschen führt. Z.B. im Bereich der Reinigung.

[ Meine Damen und Herren, glauben Sie denn wirklich, wenn man ein paar Klauseln vereinbart, die man nicht kontrollieren kann, dass das irgendetwas bringt? Ich habe als 15 jährige in den Unikliniken Bonn gearbeitet, bekam 2 Stunden bezahlt (3,25 DM) und musste 3 arbeiten, weil das Pensum nicht zu schaffen war. ]

Demgegenüber wollen wir Personal und Finanzmittel sparen durch die Privatisierung des Weihnachtsmarktes. Durch eine Überprüfung der Angebote der Städtepartnerschaften.

Solidarprinzip ist für uns auch, machbare Forderungen umzusetzen. Das heißt, das Spielmobil erhalten, durch 1 unbefristete Stelle für Kontinuität zu sorgen, die halbe aber befristet, um Spielräume zu haben. An dieser Stelle möchte ich auch alle Jugend- und Sozialpolitiker bitten, nicht immer dieselben Versatzstücke in ihren Reden zu verwenden. Herr Meyer sagte: Durch das Spielmobil lernen die Kinder Sozialverhalten. Sozialverhalten lernen Kinder – im guten wie im schlechten Sinne – in der Familie, in der Schule, in Gruppen Gleichaltriger. Und das Spielmobil ist eine tolle und wichtige Ergänzung für Kinder und Jugendlichen, um die sich Familien nicht kümmern können oder wollen. Und wir glauben, dass wir mit einem festen Mitarbeiter die Kontinuität aufbauen können.

Zum Solidarprinzip gehören auch zukunftsorientierte Strukturen wie Netzwerke in unserer Stadt. Ich sage ganz klar und deutlich: Neben den Vereinen, die für viele Menschen nicht attraktiv sind, werden Netzwerke in den Gemeinden für viele ältere, isolierte Menschen zunehmend notwendig. Deswegen treten wir für den Fortbestand des Sozialraumprojekts in Sindorf ein und mit Nachdruck für das Netzwerk 55+. Gerade wenn wir nicht wollen, dass alle Probleme durch die öffentliche Hand geregelt werden, bedarf es in unserer individualisierten und stark alternden Gesellschaft der Netzwerke. Und wir wollen die aktiven Senioren stützen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren. Das ist gelebtes, sinnhaftes, bürgerschaftliches Engagement. Ich möchte ein ausdrückliches Kompliment an die Bürgermeisterin richten, dass sie dieses Netzwerk 55+ initiiert und positiv begleitet hat.

Beim Prinzip der Generationengerechtigkeit richten wir den Blick auf die Finanzen. Die grüne Ratsfraktion hält die Entscheidung, über 5 Mio Euro für ein Schwimmbad auszugeben, für finanzpolitisch unverantwortlich. Wir haben den Mut gehabt, Standardverschlechterungen in Kerpen hinzunehmen, um diese Gelder aus dem Konjunkturpaket in die energetische Sanierung von Gebäuden zu stecken. Es ist viel zu tun, viel mehr als wir jetzt realisieren können. Attraktiv für die ortsansässigen Unternehmen (Arbeits- und Ausbildungsplätze), mittelfristiges Einsparen von Energiekosten. Die Mehrheit ist einem ewiggestrigen Politikmuster gefolgt, man hat das Ohr an Vereinsfürsten und Lobbies. Glauben Sie denn wirklich, dass jetzt in den Städten mit einem schlechteren Bäderangebot die Schüler (und um die geht es ja angeblich nur) in ihrer Persönlichkeitsentwicklung alle zurückfallen?

Zur Generationengerechtigkeit gehört für uns die Rekommunalisierung, weil wir die individualisierte Gier für ein Grundübel dieses Wirtschaftssystems halten. Man muss da nicht erst in das Flugzeug von Herrn Westerwelle gucken, um diesen Gedanken zu fassen. Deswegen beharren wir auf dem Schutz und der Vermehrung städtischen Waldes. Deswegen werden wir in diesem Jahr das Thema der Konzessionsverträge mit RWE auf die Agenda setzen. Die öffentliche Hand gewährleistet das Gemeinwohl, nicht der Investor.

Und damit bin ich bei einem weiteren Prinzip der Nachhaltigkeit und somit auch dem Natur- und Klimaschutz: Ich sagte schon eingangs, das ist und bleibt ein Markenzeichen der grünen Politik. Eigentlich sollte man ja erwarten, dass die Grünen mit finanziellen Forderungen kommen. Auch das wäre unglaubwürdig, also machen wir das nicht. Außerdem – im Naturschutz ist weniger oft mehr. Standardreduzierung im Bereich der Grünflächenpflege kostet nichts, spart Geld und dient der Natur. Waldvermehrung kostet was, dient aber auch der Zukunft.

Nachhaltige Finanzwirtschaft, davon betroffen sind auch die Mitarbeiter der Verwaltung. Ziel der grünen Fraktion ist, Druck auszuüben, um effektivere Arbeitswege in einzelnen Bereichen zu erreichen. Die zum Teil bestehende Kleinstaaterei im Haus zu beenden. Besitzstände und Gewohnheiten hinterfragen, die Zusammenarbeit von Ämtern. Wir wollen die Bürgermeisterin unterstützen, wenn sie denn dieselben Ziele hat. Aufgabe ist es für uns auch, zu Standardreduzierungen zu stehen. Das tun wir, wenn wir nur eine halbe Stelle in der Schulverwaltung zulassen.

Natürlich ist das die Hoheit der Bürgermeisterin und wir werden vieles nicht öffentlich diskutieren. Für uns liegt ein Schwerpunkt auf Kennzahlen und benchmarking. Dazu gehört auch eine intensive Beschäftigung mit unseren Schülerbeförderungskosten, ein altes Thema. Wir brauchen mehr Geld für den allgemeinen ÖPNV und vermuten zu Recht Ressourcen, wenn wir die Schülerbeförderungen anders organisieren.

Die grüne Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, obwohl er Elemente enthält, die wir für falsch halten. Er enthält aber richtige Ansätze im Sinne der Prinzipien, von denen ich sprach. Wir sind gerade mal am Anfang einer Ausgabendämpfung und bereit, dabei mitzuwirken.

Ich sprach anfangs von der Veranstaltung von Volker Pispers, ein wie ich denke, klar politisch links orientierter Kabarettist. Zu ihm passt ein Satz von Siegfried Kohlhammer: Dem politisierenden Intellektuellen geht es also letzten Endes gar nicht um Politik, sondern um Sinn und Bedeutung. Er muss seiner Gesinnung folgen. Ein übergeordneter Sinn des eigenen Handelns ist die Basis für alles in der Politik der Grünen. Für die Grünen besteht der übergeordnete Sinn des politischen Handelns in Kerpen darin, eine solidarische Gesellschaft zu unterstützen und zu befördern. Und der Natur zu helfen, in einem Abwehrkampf gegen Flächenfraß, Gedankenlosigkeit und Wachstumsmanie nicht völlig als Opfer zu erliegen. Wir werden immer dafür werben, bei diesen Zielen Unterstützung zu finden. Und an die Lobbyisten habe ich die Bitte, im Jahr 2010 an einer Fortbildung teilzunehmen: Wie schaue ich über meinen Tellerrand? In Theorie und Praxis. Erst dann kommen wir mit Solidarität und Generationengerechtigkeit weiter.

Danke.

Ansprechpartner: Jutta Schnütgen-Weber

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Grüne,

seit der Kommunalwahl sind nun 4 Monate vergangen und die organisatorischen Notwendigkeiten weitgehend abgeschlossen. Die Gremien, Ausschüsse und Arbeitskreise sind besetzt und wir konnten eigentlich alle Wünsche erfüllen.

In unregelmäßigen Abständen wird die grüne Ratsfraktion über ihre wichtigsten politischen Aktivitäten berichten, besonders über all diejenigen, die nicht in der Presse erscheinen. Natürlich auch dieser Stelle nur in aller Kürze. Bei Interesse bietet sich unsere homepage www.gruene-kerpen.de, denn die Fraktion stellt alle Anträge, Presseartikel u.a.m. dort fortlaufend ein. Außerdem findet sich dort der Ansprechpartner für das jeweilige Politikfeld.

Im Zentrum unserer Aktivitäten in den letzten Monaten stand u.a. die Braunkohlenpolitik, das neue Hallenbad, der ÖPNV und natürlich der Haushalt 2010. Außerdem möchte ich kurz über unsere Gespräche mit anderen Fraktionen berichten. Diese Thema wird auch auf eine der nächsten Mitglieder-versammlungen im Zentrum stehen.

Der Haushalt 2010 wird erst Ende Januar eingebracht, aber dank der Notwendigkeit, über die Gebührenhaushalte im Dezember beschließen zu müssen, sind wir schon mitten im Thema. Die grüne Ratsfraktion hat sich auf den Grundsatz kostendeckender Gebühren in allen Bereichen festgelegt. Das bedeutet, dass wir für Kostendeckung bei den Friedhofsgebühren innerhalb von 3 Jahren eintreten, wofür sich überraschenderweise auch die SPD stark machte. Ohne Herrn Steinberg geschehen noch Zeichen und Wunder! Die CDU hat sich gewunden, aber dann doch für eine moderate Erhöhung gestimmt. Genauso sind wir dann aber natürlich auch für niedrigere Abwassergebühren eingetreten. Entscheidend ist für uns, dass das Prinzip Kostendeckung in allen Bereichen gleich gilt.

Wir haben gegen die Errichtung des neuen Schul- und Vereinsbades gestimmt, weil die Mittel des Konjunkturpakets nach unserer Auffassung besser in energiesparende Maßnahmen gesteckt werden sollen. Das würde unseren Haushalt kurz – und mittelfristig entlasten. Leider gab es eine breite Mehrheit in SPD und CDU, die noch nicht erkannt hat, dass eine unreflektierte Bedienung der Vereinsinteressen in Zeiten extrem angespannter Haushalte eine Politik von vorgestern ist.

In Sachen ÖPNV gibt es mit dem neuen Planungsausschussvorsitzenden Herrn Klaus Ripp deutlich mehr Interesse und Bereitschaft, sich intensiv mit dem Thema ÖPNV zu beschäftigen. Friedrich Knorpp hatte einen Antrag für uns vorbereitet, außerdem kamen sehr detaillierte Vorstellungen von Herrn Kümpel dazu, wie der ÖPNV zu verbessern sei. Auch das Netzwerk 55+ macht – Gott sei Dank – Druck. Voraussichtlich am 14.Januar haben wir dieses Thema als Arbeitsschwerpunkt in der Fraktionssitzung. Rechtzeitig vor dem nächsten Planungsausschuss, in dem haushaltsrelevante Beschlüsse zum ÖPNV getroffen werden müssen.

Der Stadtrat hat am 15.12.2009 einstimmig unsere Resolution auf den Weg gebracht, in der wir als Stadt RWE auffordern, der Schlichtungsstelle Bergbauschäden NRW beizutreten , die es für den Steinkohlenbergbau schon gibt. Bisher lehnt RWE das ab.

Außerdem konnte sich das Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. auf unseren Antrag hin im HFA vorstellen und Ziele und Zweck des Netzwerks vorstellen. Leider brauchen CDU und SPD einen Monat, um sich eine Meinung zu bilden . Der Mitgliedsbeitrag beträgt 15 Euro! Dieses RWE-kritische Netzwerk hat sich zum Ziel gesetzt, die Bergbaugeschädigten im Braunkohlenrevier zu unterstützen. Ich selber bin schon Mitglied, obwohl noch ohne Schaden am Haus. Das ist auch in Sindorf keineswegs Schwarzmalerei, denn die bei der Stadt gemeldeten Schäden verteilen sich fast auf das ganze Stadtgebiet.

Unsere Gespräche mit anderen Fraktionen beschränken sich natürlich nicht auf CDU und FDP. Mit den beiden letzteren allerdings versuchen wir – das sind Peter Kunze und ich - gemeinsame Ziele auszuloten. Bisher sind wir aber häufig im tagespolitischen Geschäft stehen geblieben., weil es immer Organisatorisches oder Themen aus Ausschusssitzungen vorzubesprechen gab. Wir werden uns aber jetzt über Grundsätzliches unterhalten müssen, denn bei mehreren Politikbereichen, sei es Umwelt- und Naturschutz, sei es Änderungen beim Management städtischer Liegenschaften, die von Dritten genutzt werden, sei es beim Tempo der Steigerung von Energieeffizienz in den Gebäuden sind wir doch weit auseinander. Es wird Aufgabe der Mitgliederversammlung sein, sich eine Meinung über eine etwaige engere Zusammenarbeit mit diesen Parteien auf Dauer zu bilden. Deswegen jetzt auch an dieser Stelle keinerlei Wertung meinerseits. Auch wenn mir das bei einem bundes- oder landespolitisch gefärbten Blick sehr schwer fällt.

Ich wünsche im Namen der grünen Ratsfraktion allen schöne und friedvolle Festtage und ein glückliches und gesundes Jahr 2010.

Jutta Schnütgen-Weber