Wieder ein echter Klingele? – Grüne fordern konsequente Haltung gegenüber der GEPA in Sachen Waldweg
Der Vorstoß des Horremer CDU-Politikers Funke stößt bei der grünen Ratsfraktion auf Unverständnis und Ablehnung. Die grüne Fraktion hat in Gesprächen immer darauf bestanden, dass die GEPA bzw. die GEG Göttsch KG ihrer Verpflichtung gegenüber der Stadt nachkommt, Ende 2010 die Forderung von ca. 4,3 Mio Euro zu bedienen. Dabei muss es auch bleiben.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Privatmann Funke als Gläubiger einem Schuldner einen großen Teil seiner Schulden erlassen und dies auch noch mit Zugeständnissen versüßen würde“, so Schnütgen-Weber, grüne Fraktionsvorsitzende. „Warum sollte die öffentliche Hand anders verfahren? Die Stadt hat nach unserer Auffassung gute Chancen, ihre Forderung einzutreiben, sei es freiwillig oder auf dem Klageweg. Investorenhörigkeit, wie sie jetzt Herr Funke zeigt, mag in der Horremer CDU Tradition haben, nicht aber bei der grünen Fraktion.
Es sei zudem daran erinnert, dass es der Horremer Politiker Klingele war, der den Kauf des Grundstücks am Waldweg durch die GEPA zu einem überhöhten Preis initiiert und durchgesetzt hat. Wohl nicht zufällig wurden damit die ehemaligen Horremer Eigentümer der Fläche am Waldweg gut bedient. Wenn, wie zu befürchten ist, die Stadt am Waldweg doch größere finanzielle Verluste einfährt, sollte sich Herr Klingele als Hauptverantwortlicher für das finanzielle Desaster endgültig aus der aktiven Politik zurückziehen, nicht aber Herrn Funke vorschicken, um auch weiterhin die Interessen von Investoren vor denen der Stadt zu stellen.“
