Haushaltsrede 2008

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als ich vor einigen Wochen begann, mich mit wichtigen Punkten für diese Haushaltsrede gedanklich zu beschäftigen, hatte ich zunächst ganz verschiedene Aspekte, die alle etwas mit unserer Haushaltsberatung Ende Februar zu tun hatten: Zum einen die Forderungen der politischen Kurzfassung des IPCC-Berichts, des Weltklimarates, an die politisch Handelnden, als zweites das urdeutsche Wort der „Besitzstandswahrung“ und als drittes die Auswirkungen ungezügelten Wirtschaftens im Bankenwesen und die allseits aufflammenden Auswirkungen eines ungezügelten Kapitalismus.
Alle diese Aspekte haben etwas zu tun mit den Prinzipien, nach denen die grüne Ratsfraktion ihr kommunalpolitisches Handeln ausgerichtet hat und ausrichtet.

Dazu gehört eine ökologisch und sozial verantwortbare Haushaltsgestaltung, d.h. Entschuldung ja, aber ökologisch orientiert und sozial, das heißt nicht bei denen, die es besonders schwer haben.
Zukunftsorientierte Umweltpolitik, d.h. Kosten heute zu akzeptieren, um Schäden für die Zukunft zu vermeiden.
Zukunftsorientierte Jugend- und Schulpolitik, das heißt, Förderung und Unterstützung für alle, damit jeder die Gelegenheit wirklich hat, aus seinen Anlagen und Fähigkeiten etwas zu machen.
Stützung und Förderung des bürgerschaftlichen ehrenamtlichen Engagements für das Gemeinwohl, dem wir uns als Kommunalpolitiker verpflichtet fühlen,
Vermeidung von Größenwahn und Flächenfraß bei der Stadtentwicklung, weil es die Ressourcen dieser Stadt heute und in der Zukunft überfordert.

Alle Gedanken haben Bezug zu den Notwendigkeiten für unseren Haushalt und es ist schon tragisch, dass die Bürgermeisterin keine Vision in ihrer Haushaltsrede erkennen ließ. Die grüne Fraktion hat das Leitbild mit zwei wichtigen Komponenten, der Klimaschutzstadt Kerpen und der Kolpingstadt Kerpen. Ökologisch und sozial. Die Haushaltsberatungen waren also geprägt von einer auch in Zeiten des Geldmangels sozial verantwortbaren Politik und der ökologischen Rücksichtnahme für kommende Generationen.

Der Prozess des Klimawandels hat für mich als Biologin und grüne Umweltpolitikerin keineswegs die Qualität eines Untergangsszenarios.
Die grüne Fraktion hält es seit Jahren mit dem Ansatz von Al Gore: Probleme analysieren und effektiv und entschlossen handeln. Wir sehen die Einheit von Natur und Mensch, besonders die Ressourcenschonung im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens. Alles grünes Vokabular, das nun so langsam zum Allgemeingut wird.

Deswegen unterstützen wir alle sinnvollen Verwaltungsanträge zur energetischen Verbesserung an städtischen Gebäuden voll und ganz. Auch wenn wir schon seit Jahren entsprechendes fordern. Allerdings wollen wir mehr auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Ein Klimaschutzbeauftragter, der hauptsächlich das grüne Telefon für die Bürgermeisterin bewacht, ist uns zu wenig. Mit unseren Anträgen auf ein Förderprogramm für die private Nutzung von Solarenergie sind wir am Widerstand der anderen Parteien gescheitert. Hintergrund dieser Forderung war der Zusammenhang zwischen dem Vorbild Stadt und der Förderung der willigen Bürger. Gemeinsam hätten wir das Ziel erreicht. Schade. Das wäre eine würdige Aufgabe für den Klimaschutzbeauftragten gewesen wie auch eine Zertifizierung unserer Stadt als Klimaschutzstadt Kerpen. Unsere Vision, unser Ziel. Da wollen wir hin.

Sozial vertretbare Haushaltspolitik heißt für uns, dass wir freiwillige Leistungen für gesellschaftlich aktive Gruppen, wie z.B. den Zuschuss für Frauen helfen Frauen, Hospizverein, auch weiter mittragen. Aber wir haben auch die Erhöhung der Mittel für die offene Ganztagsschule gefordert , wir brauchen da sicher noch viel mehr. Was wir hingegen nicht brauchen, ist z.B. einen Bundesköniginnentag, Frau Sieburg, den hätten sie canceln sollen. Ein Weihnachtsmarkt muss nicht von der Stadt veranstaltet werden. Wir haben stattdessen die Erhöhung des Zuschusses für den Verein Kerpen Touristik initiiert, weil wir mittelfristig zu einer Lösung kommen wollen, dass ein Kulturverein einen Teil unserer Kultur in Kerpen organisiert, das ist für uns bürgerschaftliches Engagement, das die Stadt entlastet. Da wollen wir hin.

Klimawandel ist in. Wir sind aber nicht populistisch-grün, sondern immergrün. Überall und dauernd grün sozusagen . Wir sind eine umweltpolitische Partei. Das heißt Grünvernetzung, die Unterstützung der Klage gegen die A 4, das heißt für uns Untersuchung von Altlasten wie die Kippenwässer der Berrenrather Altkippe durch die Stadt. Ziel ist es, die Ressource Grundwasser zu schonen. Unser Antrag hierzu wurde von den großen Parteien zunichte gemacht. Das passt in die allgemeine Linie von CDU , FDP und SPD, wenn es um RWE geht. Ich erinnere an die fehlende Unterstützung der Klage der Initiative gegen die A4 wie auch der Buirer für Buir. Eine Schande!!! Es geht uns nicht um beliebige Frontenbildung, sondern es geht um einen selbstbewussten, gemeinwohlorientierten Umgang mit unserem Monopolisten RWE Power. Da wollen wir hin.

Der Wandel ist das einzig beständige, das gilt auch für wichtige Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft, für die wir hier in Kerpen zuständig sind. Das heißt z.B. die Intensivierung unserer Bemühungen um Familien, um Kinder, um die Integration. Um den Tendenzen zur Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, haben wir die Unterstützung bürgerschaftlichen, ehrenamtlichen Engagements in den Fokus gerückt. Engagement ausschließlich, das erkennbar und vorrangig nicht der eigenen Unterhaltung und Selbstverwirklichung dient, sondern für die Gemeinschaft einen Dienst erbringt, der unverzichtbar ist. Diese Blickrichtung ist für uns nicht neu, ich erinnere an unseren Einsatz beim Zuschuss für den Hospizverein. Dieses Prinzip lebte für diesen HH durch die zusätzlichen Forderungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute wieder auf. Wir verbuchen es als Erfolg unserer Fraktion, das wir einige Erhöhungen für die ehrenamtliche Feuerwehr durchbringen konnten.

Ich sprach zu Beginn von Besitzstandswahrung. Der Wortbestandteil „stand“ gab mir zu denken, zeigt er doch, dass man eigentlich will, dass alles so bleibt wie es ist, man steht, es ist ein Zustand, den man meint, nicht verändern zu können. Den man in der Politik aus Kalkül nicht ändern will. Viele von uns verdrängen die Tatsache, dass nur der Wandel, der Prozess die Wirklichkeit bestimmt und so sieht es natürlich auch mit den Anforderungen an eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik aus. Meine grüne Fraktion will nicht den Besitzstand aus Prinzip wahren in seinem negativen Sinn, sondern den Prozess des Wandels gestalten, darin sehen wir unsere Aufgabe. Wir wollen einen Wandel für die Nutzung städtischer Gebäude, wir wollen eine Energiekostenpauschale, wie im Bürgerhaushalt beschlossen. Fangen wir an, alle alten Zöpfe der Kommunalpolitik zu hinterfragen. Da wollen wir hin. Wir sind bereit dazu. Immer noch.

Zwei wichtige Stichpunkte habe ich mir bis zuletzt aufgehoben: Entschuldung, und Größenwahn! Meine Damen und Herren! Wir entschulden nicht! Ich habe bereits bei der Erklärung der Fraktion formuliert, dass die Kassenkredite massiv ansteigen, dass wir 120 Mio Euro Ende 2008 an Verbindlichkeiten haben, dass schon 2009 die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist. Wir leben weiter auf Pump! Politik braucht Visionen und sie braucht Prinzipien. Unsere werden wir nutzen, um Ziele für das NKF zu formulieren, die noch weitgehend fehlen. Und da möchte ich mit einem Missverständnis aufräumen: Ich sprach von einem Armutszeugnis bezogen auf die fehlenden Ziele und Kennzahlen im NKF-BUCH, Zahlen und Ziele, die die Politik mit der Verwaltung hätte parallel entwickeln können. Oder die unsere Bürgermeisterin hätte formulieren können. Von ihr hätte ich erwartet, dass sie übergeordnete Punkte einbringt in ihre Haushaltsrede. Ich nenne mal ein paar: Die Stillegung eines Kerpener Friedhofs zum Beispiel, Überlegungen, konkrete Vorschläge für Standardreduzierungen. Diese müssten Sie der Politik um die Ohren hauen, damit die sich bewegt. Und was ist? Nichts. Das meinte ich mit Armutszeugnis. Konzepte als Verwaltungschefin, wie Verwaltung effektiver funktioniert.
Vorschläge aus der Mitarbeiterschaft aufzunehmen, deswegen unser Antrag,
den Prämientopf zu erhöhen, den wir mit der CDU durchbringen konnten. . Die Zusammenlegung von Ämtern, das Einsparen von Amtsleitern, Neuordnung der Finanzierung beim Schülertransport, Zusammenlegung von Nutzungen in städtischen Gebäuden, Verkauf von städtischen Gebäuden, Überlegungen, Sportplätze durch Firmen pflegen zu lassen. Ja und nicht nur die Nutzer städtischer Gebäude freundlich zu bitten, doch das Licht abzuschalten, sondern sie zum Jagen zu tragen, indem man die im Bürgerhaushalt beschlossene Energiekostenpauschale umsetzt. Klare Budgets für die Nutzer setzen, Grenzen aufzeigen.

Alles das haben wir schon oft angeregt, beantragt, aber diese Dinge gehen unter im ewigen Mühlgang der Verwaltung. Ihrer Verwaltung. Sie sind die Chefin in diesem Laden, es ist an Ihnen, hier Schwung und Ziel reinzubringen. Und was ist? Nix.

Das letzte Stichwort ist Größenwahn, eine stark in Kerpen grassierende Krankheit insbesondere der großen Parteien. Herr Erkes wird nur phasenweise befallen und heilt dann wieder aus. Die Planung Falder/Bürrig ist eine Politik des Wachstums zum Selbstzweck. Das ist Kapitalismus mit Verlaub gesagt, Herr Steinberg, Kapitalismus in seiner hässlichen Seite und pur. Allgemein wächst die Wirtschaft ja nicht mehr, weil es einen ungesättigten Bedarf gibt, sondern weil ein immanenter Wachstumszwang besteht, der mit einem irrwitzigen Aufwand bedient werden muss. Und hierhin passt der Wahnsinn mit dem EKZ Falder/Bürrig.
Sie sind blind für die Kollateralschäden in der Zukunft, sie zeichnen sich in Kerpen, bald auch in Sindorf und Horrem ab. Und die kosten dann das Geld des Steuerzahlers, betreffen den weniger mobilen Bürger oder betreffen die Arbeitnehmer.
Der Kapitalismus funktioniert nach einer Logik von Exzess und Selbstüberbietung und bringt aus sich selbst keine Grenze hervor. Grenzen müssen ihm vernünftige Menschen setzen. Herr Steinberg und Frau Sieburg, sie formulieren beide, dass der Kerpener Bürger gar nicht mehr aus Kerpen raus muss um einzukaufen. Das wird nicht klappen, sie zeigen damit beide, dass sie nicht verstanden haben, wie das Spiel funktioniert. An wen haben wir denn die Flächen verschachert???? An eine Gesellschaft, die nichts dafür kann, wenn sie die Rendite über alles setzt. Sie bringen eine schon angeknackste Innenstadt in Kerpen in Bedrängnis. Sie sorgen für Leerstände in Sindorf. Das was sie da als Sozialdemokraten da zulassen, ist Kapitalismus pur. Wir verfolgen ein der demographischen Entwicklung angepasstes, behutsames Wachstum der Stadt. Wir sind stolz darauf, auch einen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass der Wahnsinn kleiner ausfällt. Auf Sie rechnen wir nicht. Sie haben etwas von der Beratungsresistenz eines Briketts von Rheinbraun.

Der Haushalt 2008 leitet nicht in eine Entschuldung ein, wir bleiben mit ihm im Kleinklein. Es gibt in der grünen Fraktion kein sklavenartiges Armhochreißen auf Kommando, wir haben eine wohltuende Form von Demokratie, zwar einheitliche politische Ziele aber nicht immer auch dieselbe Meinung. Wir sind wir gegen diesen Haushalt, weil er keine zukunftsorientierte Entwicklungsrichtung für Kerpen vorgibt. Es ist viel zu viel „Weiter so“ in ihm. Wir werden dagegen stimmen, sind aber zu jedem inhaltlich sinnvollen Beschluss gemäß unser Zukunftsziele bereit. An deren Umsetzung werden wir weiter arbeiten. Es sei mir erlaubt am Ende festzuhalten, dass das Fehlen starrer Mehrheiten aus unserer Sicht ein Gewinn an Demokratie für unsere Stadt ist. Und dass wir auch im Wahljahr bereit sind, unbequeme Entscheidungen mitzutragen.

Vielen Dank

Jutta Schnütgen-Weber