Landtagswahl 13. Mai 2012
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern!
Der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt allen Wählerinnen und Wählern, die der GRÜNEN Partei und Ihnen Direktkandidaten bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben. Die GRÜNE Partei und die beiden Direktkandidaten Johannes Bortlisz-Dickhoff (Türnich, Balkhausen, Brüggen) und Hans Peter Schumacher (Kerpen ohne TBB) wissen dieses Vertrauen zu schätzen.
Trotz leichter Verluste im Vergleich zur Landtagswahl vor zwei Jahren sind wir landesweit mit 11,3 % der Zweitstimmen drittstärkste Kraft geblieben. Das Ergebnis für Gesamt-Kerpen liegt bei 10,11 %. Ein Wermutstropfen ist die wiederum schwache Wahlbeteiligung von 59,39% und damit fast auf demselben niedrigen Niveau von 59,38% im Jahre 2010. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Regierung den vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg für eine Neuausrichtung von NRW und seinen Städten und Gemeinden auf Basis einer parlamentarischen Mehrheit nun zügig weitergehen wird und wir dies in den kommenden fünf Jahren auch in Kerpen wahrnehmen werden.
Bantam-Mais Aktion in Kerpen
Offener Bücherschrank der Kolpingstadt Kerpen
Am 30. März 2012 um 10.00 Uhr wird auf Initiative der Grünen Ratsfraktion Kerpen der „Offene Bücherschrank der Kolpingstadt Kerpen“ im Foyer des Rathauses Kerpen offiziell eingerichtet
Lange Zeit nur eine Idee im Kopf von Jutta Schnütgen-Weber und Gesa Krings und nun mit der Hilfe von Bürgermeisterin Marlies Sieburg in die Tat umgesetzt: Es wird ein offener Bücherschrank im Foyer des Rathauses Kerpen eingerichtet, der während der Öffnungszeiten des Rathauses für jeden zugänglich ist.
Was ist ein offener Bücherschrank?
Er besteht in der Regel aus einem Regal bzw. Bücherschrank, aus dem sich jede interessierte Leserin und jeder interessierter Leser ein Buch ausleihen kann. Nach dem Lesen wird es dann zurückgebracht oder man stellt ein anderes Buch hinein. Oder auch mehrere. So soll ein ständiger Austausch gefördert werden. Sicher hat jeder bei sich zu Hause Bücher, die ihn nicht interessieren oder die bereits gelesen wurden. Die Idee ist, dass diese Bücher anderen Menschen zur Verfügung gestellt werden.
Seit den 1990er Jahren werden bereits in vielen Städten offene bzw. öffentliche Bücherschränke mit großem Erfolg von verschiedenen Institutionen betrieben. Teilweise sogar in künstlerisch gestalteten Schränken, aber auch in alten Telefonzellen u.ä. Bekannte Standorte sind u.a. Bonn (seit 2003) und Jülich (seit 2008). Aber auch in Hürth steht einer auf der Luxemburger Straße vor der AOK. Der älteste, uns bekannte Standort ist Darmstadt, wo bereits 1996 ein Bücherschrank errichtet wurde.
Ein großes Dankeschön geht an die Spenderin der Bücherregale, Frau Bürgermeisterin Sieburg. Sie hat dieses Projekt durch ihre Bereitschaft erst ermöglicht.
Hiermit laden wir alle interessierten Leserinnen und Leser ein, mit uns zusammen den ersten offenen Bücherschrank in Kerpen am 30. März 2012 um 10.00 Uhr im Rathausfoyer einzuweihen. Gerne können auch schon interessante und lesenswerte Bücher mitgebracht werden, ganz besonders würden wir uns über Kinderbücher freuen.
Betreut wird das Projekt durch die Fraktionssekretärin Gesa Krings (Tel.-Nr. 02237/58394) während der Bürozeiten montags bis freitags von 8.30 - 12.00 Uhr.
Offener Brief der grünen Ratsfraktion an die Bürgermeisterin der Stadt Kerpen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
nach abgeschlossener Haushaltsberatung wendet sich die grüne Ratsfraktion in einem offenen Brief an Sie, weil wir von Ihnen als Verwaltungschefin im Hinblick auf die Reduktion des strukturellen Haushaltsdefizits mehr erwarten als in dem Haushaltsentwurf 2012 zu erkennen ist.
Ein zentraler Bestandteil dieses Haushaltsentwurfs ist die Anhebung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Dadurch soll ein Haushaltssicherungskonzept für dieses Jahr vermieden werden. Doch wie sieht es in den nächsten Jahren aus? Die grüne Ratsfraktion sieht angesichts der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Bevölkerung keine Möglichkeit, kommende Haushalte durch immer weiter steigende Steuern oder Einnahmen zu finanzieren. In dem Entwurf fehlt uns ein Zusammenspiel von steigenden Einnahmen bei gleichzeitiger Kosteneinsparung.
Nach unserer Auffassung müssen Sie im 2. Halbjahr 2012 Maßnahmen zur Ausgabenreduktion zur Chefinnensache erklären, auch wenn einzelne Gruppen in unserer Stadt damit nicht einverstanden sind. Das heißt, wir müssen endlich an die Ausgabenseite herangehen. Und dazu gehört eben nicht nur der Bereich der freiwilligen Leistungen, sondern ganz wesentlich die Ausgaben für die Verwaltungsarbeit. Dabei handelt es sich immerhin um ca. 38 Mio. Euro.
Wir werden in diesem Jahr keinem Beschluss zur Kürzung der Personalausgaben nach dem Rasenmäherprinzip zustimmen. Das wird den beeindruckenden Einsparleistungen einiger weniger Bereiche der Verwaltung nicht gerecht. Vielmehr sind uns differenzierte Einsparungen wichtig. Sie müssten viel besser als wir einen Überblick darüber haben, wo Einsparpotenziale liegen. Impulse von Ihrer Seite fehlen aber. Es waren die politischen Vertreter, die z.B. die kostenintensive Einstellungspraxis mit Assessment-Centern hinterfragt haben.
Die freiwilligen Leistungen müssen auch Sie deutlicher in den Blick nehmen. Ganz gleich, ob es sich um den Betrieb der Erftlagune, die Schließung von Vereinseinrichtungen, die Zusammenlegung von Nutzungen, die Realisierung von Nutzungsgebühren handelt, Sie müssen diese Entscheidungen durch Ihre Verwaltung vorantreiben und sich nicht hinter der Zu- sammenarbeit von CDU, FDP und Grünen verstecken. Wir wünschen uns mehr Entschei- dungsfreude auf Ihrer Seite!
Uns fehlen klare Impulse und eindeutige Aussagen von Ihnen zu den folgenden Punkten: Welche Maßnahmen zur Effektivierung der Verwaltungsarbeit haben sie konkret eingeleitet?
Was ist für 2013 und 2014 geplant?
Wo sehen Sie Schwerpunkte, um Personal in einzelnen Ämtern zu reduzieren? Es kann z.B. nicht sein, dass die Verwaltung im Rahmen der Einstellung eines Zweiten Beigeordneten einfach eine zusätzliche 0,5-Stelle für das Vorzimmer fordert, anstatt Verlagerungen innerhalb der Verwaltung vorzunehmen.
Warum nimmt immer noch eine Vielzahl von Verwaltungsmitarbeitern bei jedem Spatenstich und bei jeder Eröffnung teil, obwohl dadurch Arbeitsstunden verloren gehen? Gleiches gilt für viele Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen. Auf der anderen Seite wird der Politik nur zu häufig Zeit- oder Personalmangel als Grund für fehlende Vorlagen benannt. Wie werden Sie diesen Widerspruch in Zukunft lösen?
Die Personalkosten für die Arbeiten rund um die Umsiedlung Manheim-neu belaufen sich für 2011 und 2012 auf fast 500 000 Euro. Das sind Kosten, die der Steuerzahler zugunsten von RWE trägt, es handelt sich um eine versteckte Subvention. Da RWE die real anfallenden Kosten nicht tragen will, sollten Sie konkret vorschlagen, welche Leistungen durch die Stadtverwaltung nicht mehr erfolgen. Welchen Stichtag setzen Sie dafür an?
Welche zeitlichen Zielvorgaben gibt es aus Ihrer Sicht für den Verkauf der Alten Schule in Götzenkirchen? Warum stellen Sie sich gegen den Verkauf des gesamten Objektes Brüggen Heerstraße (Brinkmannhaus), also auch inklusive des Gebäudes? Der Verkauf beider Objekte erspart Unterhaltungskosten auf Dauer. Ihre Verwaltung müsste sich um eine Verlagerung des Museums kümmern.
Allen wohl und keinem wehe! Dieses Prinzip, das immer noch zu sehr die Ausgabenpolitik der Stadt Kerpen in den von Ihnen eingebrachten Haushaltsentwürfen (nicht nur in 2012) bestimmt, wird sich nicht durchhalten lassen. Auch uns ist bewusst, dass die gesetzlichen Vorgaben durch Bund und Land bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Ausstattung immer bedeuten werden, dass wir Schulden in nennenswerter Höhe behalten. Allerdings können wir die rasant steigenden Kassenkredite nicht als gegeben akzeptieren. Appelle helfen nicht, sie gehören nach unserer Auffassung zu jenem Politikergerede, was Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr hören wollen. Sie und wir sind gehalten, ganz konkrete Maßnahmen zur Ausgabenreduktion zu formulieren. Dazu sind wir bereit. Was uns fehlt, sind eindeutige Aussagen zu Maßnahmen, die Sie als Verwaltungschefin initiieren und dann gemeinsam mit der Politik umsetzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
die grüne Ratsfraktion in Kerpen
Jutta Schnütgen-Weber
15 gute Gründe für ein Engagement bei den Kerpener GRÜNEN
Wir setzen uns ein für
mehr Attraktivität unserer Ortszentren
einen verlässlichen Landschafts- und Naturschutz
die Förderung erneuerbarer Energien Stichwort „Klimaschutzstadt Kerpen“
eine sozial gerechte Familienpolitik
einen starken Integrationsausschuss
eine chancengerechte Bildungspolitik
die Förderung des Fahrradverkehrs
eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei politischen Entscheidungen
eine nachhaltige Finanzpolitik
eine transparente Politik
die Einführung von Stadtbuslinien
den Schutz städtischen Waldes
die Ausweisung gentechnik-freier Zonen
die Verlegung von „Stolpersteinen“
die Verhinderung weiterer Braunkohle-Tagebaue
